Heute hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP entscheiden, ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren aus dem Parlament heraus nicht zu unterstützen. Den Antrag hatte die SPD-Bundestagsfraktion gestellt.
Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Durch die Ablehnung von CDU/CSU und FDP wird der Deutsche Bundestag keinen eigenen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Es wäre, ein wichtiges Signal gewesen, wenn alle Verfassungsorgane dies geschlossen unterstützt hätten.
Dabei ist die Haltung der CDU/CSU widersprüchlich. Im Bundesrat haben die schwarz-gelb geführten Bundesländer dem NPD-Verbotsantrag zugestimmt. Darunter auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, einer der drei Köpfe der Regierungskoalition. Dass die Regierungsparteien nun auf der Bundesebene zu einer anderen Einschätzung kommen als auf Landesebene, ist unverständlich. Es ist ein Armutszeugnis, dass sie sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen können.
Schwarz-Gelb hat mit der heutigen Entscheidung im Deutschen Bundestag eine Chance im Kampf gegen Rechts verpasst und die eigene Orientierungslosigkeit in dieser Frage abermals bewiesen.“