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Die Mitglieder des OV Magdeburg Süd stellen fest, dass es uns bei der Landtagswahl am 13.03.2016 nicht gelungen ist, die Wählerinnen und Wähler von unserem Politikangebot zu überzeugen. Es ist uns insbesondere nicht gelungen, den Wählerinnen und Wählern die in der vergangenen Legislaturperiode erreichten Erfolge zu verdeutlichen und damit auch unsere Kompetenz zur Lösung der aktuellen Probleme glaubhaft zu machen. Die Verantwortung dafür trägt nicht allein die Spitzenkandidatin, sondern auch die bisherigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger.
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Die Mitglieder des OV Magdeburg Süd nehmen den Rückzug von Katrin Budde von Fraktions- und Parteispitze mit Respekt zur Kenntnis. Die Spitzenkandidatin übernimmt damit die politische Verantwortung für das Wahlergebnis und erleichtert dadurch den notwendigen Neuanfang.
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Das katastrophale Wahlergebnis darf keinesfalls dazu führen, dass sich die SPD in der Flüchtlingspolitik nicht mehr für Willkommenskultur, Menschlichkeit und Integration einsetzt. Eine grundlegende Veränderung dieser Grundausrichtung der Flüchtlingspolitik wird abgelehnt.
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Das Wahlergebnis muss uns anspornen, noch stärker den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen und für unsere Politik zu werben. Insbesondere die Landtagsabgeordneten der SPD haben die Pflicht, die AFD im Landtag zu stellen, die politische Auseinandersetzung zu führen und dadurch öffentlich erkennbar zu machen, dass wir die besseren Lösungen für die Probleme des Landes haben. Dazu müssen wir uns wieder stärker auf unsere Kernkompetenzen besinnen und vor allem unser sozialpolitisches Profil schärfen.
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Die SPD sollte sich einer möglichen Regierungsbildung nicht grundsätzlich verweigern, aber vorher die Basis befragen, ob überhaupt Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Eine Mitwirkung der SPD an einer neuen Landesregierung darf es nach Auffassung des OV Magdeburg Süd nur dann geben, wenn zentrale sozialpolitische Positionen und Kompetenzen der SPD im Koalitionsvertrag verankert werden und bei der Verteilung der Ministerien Berücksichtigung finden.