In den letzten Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der … Weiterlesen
Für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt gilt ab sofort ein verbindlicher Mindestlohn. Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Das betrifft qualifizierte Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz und … Weiterlesen
Auf dem am vorangegangenen Wochenende durchgeführten Landesparteitag hat die SPD Sachsen-Anhalt ihren Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzende wurde Katrin Budde im Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Corinna Reinecke, Holger Hövelmann und Rüdiger Erben gewählt. Schatzmeister bleibt Steffen Eichner. Den kompletten … Weiterlesen
Der SPD-Landesparteitag in Salzwedel hat folgenden Initiativantrag beschlossen: Konsequenzen aus rechtsterroristischen Morden ziehen: Demokratie stärken, NPD verbieten – und den Verfassungsschutz zum Schutz der Verfassung einsetzen! Unser Land steht entsetzt vor der Serie von rassistischen Morden und Anschlägen durch Nazi-Terroristen. … Weiterlesen
DOWNLOAD latest Adobe Flash Player Antragsbuch Teil 1 Antragsbuch Teil 2 Vorläufige Tagesordnung Beginn: Freitag, 25. November 2011, 17:00 Uhr
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Jugendlichen schmeckt nur Fastfood? Von wegen! Sie können sogar selber superlecker kochen und haben einen Riesenspaß dabei. Der Beweis, gestern Mittag, in der Sekundarschule Heinrich Heine im Magdeburger Stadtteil Buckau. In Rahmen der Initiative „Unsere Jugend kocht“ bereiteten 14 Schülerinnen … Weiterlesen
Nachdem OB Lutz Trümper vergange Woche den geplanten Haushalt der Landeshauptstadt vorstellte, bleibt die Finanzlage der Stadt kritsch. Abzuwarten bleibt jedoch vorerst die Entscheidung des Landtages über das Finanzausgleichsgesetz. Je nach der dort gefällten Entscheidung, müssen sich Stadt und Stadtteile … Weiterlesen
Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle … Weiterlesen
