Heute hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Danach sind Rechtsextremisten trotz des Scheiterns der NPD bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nahezu unverändert aktiv. Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Bericht … Weiterlesen
Am Dienstag, den 03.07.2012 haben 14 Magdeburger den Verein zur Rettung der Hyparschale gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören Hyparschalenfreunde aus der Bürgerschaft, Architekten, Stadträte von CDU, SPD und FDP, Rechtsanwälte, Projektentwickler, Bauunternehmer, Steuerberater, Studenten und Journalisten. Als Vorsitzender wurde SPD-Stadtrat … Weiterlesen
Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat das Elterngeld in Frage gestellt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, weil es die Geburtenzahlen nicht erhöht habe, so die Begründung. Die Überschriften dazu lauten „Kauder stellt Elterngeld auf den Prüfstand“ (Spiegel … Weiterlesen
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat mit ihren vorgeschlagenen ab 1.1.2013 geltenden neuen Tarifen für große Entrüstung und Proteste bei allen Betroffenen gesorgt. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die von der GEMA vorgeschlagenen … Weiterlesen
Am Sonntag, den 08.07.2012 findet nunmehr wieder der traditionelle Elbebadetag am Cracauer Wasserfall statt. Dank dem beherzten Engagement von Frau Dr. Stephan und Stadtrat Jens Hitzeroth kann der Badetag wie gewohnt veranstaltet werden. Der BUND hatte sich als Veranstalter der … Weiterlesen
Mit seiner Aussage bei Anne Will, „Meiner Tochter würde ich im Zweifel raten, nicht zur Polizei zu gehen”, löste der frühere Generalstaatsanwalt Berlins, Hans-Jürgen Karge, am 1. August 2010 nicht nur große Empörung aus, sondern warf ebenso viele Fragen auf. … Weiterlesen
Der Bundestag beschäftigt sich heute in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Abgeordneten von CDU und FDP haben ja schon vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie … Weiterlesen
In der Sitzung des Landtages am 12./13. Juli wird das Parlament einen neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit von Sachsen-Anhalt wählen. Nach der Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes erfolgt die Wahl im Landtag nun ohne vorheriges Auswahlverfahren durch die Landesregierung. Dort … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hatte heute zu einem Werkstattgespräch zum Thema „Medienbildung – ein Netzwerk für Sachsen-Anhalt“ in den Landtag eingeladen. Gekommen waren Fachleute wie Prof. Dr. Johannes Fromme von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Walter Demski von der Medienanstalt Sachsen-Anhalt und Dr. … Weiterlesen
