A14: Wo die Planung steht, soll gebaut werden!
Nach einer heutigen Pressemeldung sind die Gespräche zwischen Land und BUND zum Bau der Abschnitte Colbitz-Dolle und Dolle-Lüderitz erneut ins Stocken geraten. Der BUND will den Abschnitt Dolle-Lüderitz weiter beklagen. Hintergrund ist die Frage, inwieweit die Lärmemissionen der geplanten Bundeswehr-Übungsstadt … Weiterlesen
„Ob Menschen Politik als verlässlich empfinden, entscheidet sich an unseren konkreten Vorhaben“
In der heutigen Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Ob Sachsen-Anhalt verlässlich, gerecht und nachhaltig regiert wird, das entscheidet sich nicht durch eine Regierungserklärung und nicht durch die Debatte darüber im Landtag. Ob die Menschen … Weiterlesen
Verbraucherschutz geht vor wirtschaftlichen Interessen
In der heutigen Sitzung des Landtages wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) diskutiert. Anlass für den Antrag, in dem die Ablehnung von TTIP … Weiterlesen
SPD-Landesvorstandmitglied Julia Brandt zu Gast im Ortsverein
Am 18.05.2016 war Julia Brandt – Mitglied des neu gewählten SPD-Landesvorstands – zu Gast im Ortsverein Magdeburg Süd. Sie berichtete von den bisherigen Schlussfolgerungen des neuen Landesvorstands aus der Aufarbeitung des Landtagswahlergebnisses. Eine wesentliche Aufgabe des Landesvorstandes sei die Organisation … Weiterlesen
Um 500 Arbeitsplätze lohnt es sich zu kämpfen
„Die SPD unterstützt den Einsatz der Beschäftigten, des Betriebsrates und der Gewerkschaft für den Erhalt des Fricopan-Standortes in Immekath.“ Das erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle. „Ein Verlust von 500 Arbeitsplätzen wäre ein schwerer Schlag für die Altmark. … Weiterlesen
SPD stimmt Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen und Personalpaket für die Landesregierung zu
Der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Burg hat dem Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen zugestimmt. Von den anwesenden 100 Delegierten stimmten 94 für den Vertrag und vier dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Für das vom Landesvorstand vorgeschlagene Personalpaket für … Weiterlesen
Neuer Landesvorstand der SPD im Amt
Der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt hat die Wahl des neuenLandesvorstandes durch die Wahl von zwölf Beisitzerinnen und Beisitzern abgeschlossen. Der Vorstand setzt sich damit wie folgt zusammen: Landesvorsitzender: Burkhard Lischka Stellv. Landesvorsitzende: Markus Bauer, Norbert Born, Katja Pähle Schatzmeister: … Weiterlesen
Keine Regierungsbildung um jeden Preis
Zu den Zielen der SPD für mögliche Koalitionsverhandlungen erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle beim heutigen Landesparteitag in Halle (Saale): Die SPD ist nach der Landtagswahl geschwächt, aber wir gehen nicht um jeden Preis in die Regierung, und schon gar … Weiterlesen