Bundesfinanzminister Schäuble hat nach heutigen Pressemeldungen Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn kritisiert diese Ankündigung scharf. „Alle wissen dass die Lage der öffentlichen Finanzen, besonders im Bund, keine Steuersenkungen zulassen“, erklärte Bullerjahn. Offensichtlich stehe Schäuble … Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Frauentages 2011 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der 100. Internationale Frauentag ist ein besonderer Jahrestag, steht er doch für ein ganzes Jahrhundert des Kampfes für die Rechte von Frauen. Im Rückblick können wir sagen, … Weiterlesen
Der Landeschef des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA) Andreas Steppuhn hat dem CDU-Spitzenkandidaten Rainer Haseloff beim Vorgehen gegen Billiglöhne Wählertäuschung vorgeworfen. „Mit seiner Ankündigung, gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen, verschleiert Wirtschaftsminister Haseloff, dass er sich bisher strikt geweigert habe, konkrete Maßnahmen gegen Billiglöhne zu … Weiterlesen
Der SPD-Spitzenkandidat und Finanzminister Jens Bullerjahn und der SPD-Arbeitsmarktexperte Andreas Steppuhn haben heute fünf Punkte für mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Danach soll die Arbeitsmarktpolitik unter einer von Bullerjahn geführten Landesregierung mehr Gewicht erhalten. Mit … Weiterlesen
Auftakt zur KulTour in Gardelegen Auftakt zu „Bullerjahns KulTour“ in Gardelegen. Rund 150 Gäste waren der Einladung des sozialdemokratischen Landtagskandidaten Jürgen Barth ins Gardeleger Schützenhaus gefolgt, um den SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Jens Bullerjahn und sein Programm besser kennen zu lernen. … Weiterlesen
Zur heutigen wiederholten Kritik der CDU am längeren gemeinsamen Lernen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU muss sich langsam fragen lassen, wie ernst sie die Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt nimmt. Erst stimmt sie im Bildungskonvent der Öffnung … Weiterlesen
Die sachsen-anhaltische Landes-SPD unterstützt den heutigen gewerkschaftlichen Aktionstag gegen Leiharbeit. Andreas Steppuhn, SPD-Arbeitsmarktexperte, erklärte, „Sozialdemokraten und Gewerkschaften sind sich darin einig, dass bei der Leiharbeit endlich das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ durchgesetzt werden muss.“ SPD und Gewerkschaften fordern … Weiterlesen
Die SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert anhaltende Umsetzungsprobleme und schwerwiegende Mängel bei der Bürgerarbeit im Land. „Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte neue Programm zur Bürgerarbeit hat erhebliche Mängel“, erklärte der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD Andreas Steppuhn. … Weiterlesen
Die SPD in Sachsen-Anhalt gratuliert den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um Olaf Scholz zu ihrem Wahlergebnis. „Olaf Scholz hat verdient gewonnen und wird ein sehr guter Bürgermeister für Hamburg werden“, erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Ich freue mich … Weiterlesen
