Entwurf des Koalitionsvertrags veröffentlicht

Am 09.08.2021 sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und FDP zur Bildung einer Landesregierung für die Legislaturperiode 2021-2026 zu Ende gegangen. Der Entwurf des Koalitionsvertrages wurde am 10.08.2021 veröffentlicht. Der SPD-Landesvorstand hat diesen Entwurf zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass … Weiterlesen

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Katja Pähle zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Zu aktuellen Entwicklungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Im Präsidium der SPD haben wir uns heute mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Die SPD-Spitze und die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und … Weiterlesen

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Andreas Schmidt zum Impfskandal in Halle: „Dieser Oberbürgermeister ist untragbar geworden“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt unterstützt die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle nach einem Rücktritt von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. „Dieser Oberbürgermeister ist durch den Impfskandal untragbar geworden“, so Schmidt. „Der Bericht der Staatsanwaltschaft legt die systematische Begünstigung einer handverlesenen Personengruppe … Weiterlesen

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