Der Mitgliederentscheid zur Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen ist nunmehr erfolgreich zu Ende gegangen. Alle SPD Mitglieder hatten vom 19. März bis zum 16. April die Möglichkeit, per Briefwahl ihr Votum zu der Frage abzugeben: “Bist Du dafür, dass Vollzugspolizisten und – polizistinnen des Landes Sachsen- Anhalt zukünftig in geschlossenen Einsätzen eine sogenannte rotierende Ziffer gut sichtbar an ihrer Uniform oder ihrem Einsatzanzug tragen?”
Der Mitgliederentscheid zur Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen ist nunmehr erfolgreich zu Ende gegangen. Alle SPD Mitglieder hatten vom 19. März bis zum 16. April die Möglichkeit, per Briefwahl ihr Votum zu der Frage abzugeben: “Bist Du dafür, dass Vollzugspolizisten und – polizistinnen des Landes Sachsen- Anhalt zukünftig in geschlossenen Einsätzen eine sogenannte rotierende Ziffer gut sichtbar an ihrer Uniform oder ihrem Einsatzanzug tragen?”
Das erste Ergebnis des Mitgliederentscheids lautet: Der Mitgliederentscheid war erfolgreich! Insgesamt haben sich 1609 Genossinnen und Genossen daran beteiligt. Das entspricht einer Teilnahme von 40,1%. Damit ist das Quorum für einen erfolgreichen Mitgliederentscheid weit überschritten. Notwendig wären 20% gewesen. Bei einem aktuellen Mitgliederbestand von aktuell 4014 Mitgliedern wären das 803 Stimmen.
Das ist eine grandiose Beteiligung und ein gemeinsamer Erfolg, gut, dass sich so Viele beteiligt haben. Damit können wir hoch zufrieden sein. Die Beteiligung zeigt, dass der Mitgliederentscheid ein sehr gutes Instrument für die direkte Mitgliederbeteiligung ist – und auch wenn es nicht notwendig gewesen wäre, es ist gut, dass wir die Hürden dafür gesenkt haben.
Inhaltlich war der Mitgliederentscheid spannend bis zum Schluss. Niemand von uns hätte vor der Auszählung sagen können, wie er ausgeht. Dazu waren die Diskussionen sowohl auf den Parteitagen als auch in den letzten Wochen in den Ortsvereinen viel zu kontrovers.
Das zweite Ergebnis des Mitgliederentscheids lautet: Die SPD in Sachsen- Anhalt spricht sich klar für die Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen aus! Insgesamt haben 931 Mitglieder für die Kennzeichnung votiert. 670 stimmten dagegen. 8 Stimmzettel waren ungültig.
Jetzt haben wir klares Votum und eine klare Position in der SPD. Wir werden auch als Landtagsfraktion die Kennzeichnungspflicht mit in die anstehenden Verhandlungen mit der CDU zum SOG (Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen- Anhalt) nehmen, auch wenn wir wissen, dass sie nicht im Koalitionsvertrag steht. In jedem Fall ist das Votum der Mitglieder eine Verpflichtung für kommende Wahlprogramme.
Mit dem erfolgreichen Mitgliederentscheid haben wir einen weiteren Beleg dafür, dass die SPD sich selbst erneuern kann und offen für neue Wege ist.