Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat weitreichende Folgen auch für Sachsen-Anhalts Finanzpolitik. Die Kritik der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt an der Ampelregierung und insbesondere an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfehlt den Kern des Problems und illustriert einen Mangel … Weiterlesen
„Wir verstehen, dass die Weiterentwicklung pädagogischer Konzepte eine notwendige Aufgabe ist, um den sich verändernden Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht zu werden. Dieser Prozess darf aber nicht dazu führen, dass wir die Bedeutung historischer Namen und Erinnerungen ausblenden.“ Als Landesvorsitzende der … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über die Einführung eines Industriestrompreises. Juliane Kleemann, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt: „Sachsen-Anhalt ist Industrieland und muss Industrieland bleiben. Die Energiepreise, vor allem nach dem kriegerischen Akt Russlands auf die Ukraine, … Weiterlesen
Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) für sein unwürdiges Verhalten kritisiert. Mit Blick auf das Balkon-Gate von Schellenberger sagte Kröber am Donnerstag: „Unser Landtagspräsident scheint sich mit Champagner und Lachs zu vergnügen, während die … Weiterlesen
Entsetzen über mdr-Sommerinterview Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Gensecke und die Arbeitsgemeinschaft “Selbst aktiv” für Menschen mit Behinderungen in der SPD Sachsen-Anhalt verurteilen die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, im Sommerinterview des MDR auf das Schärfste. „Inklusion“, … Weiterlesen
Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat Fördermittel für bezahlbaren Wohnraum gefordert. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat ein Konzept für Wohngemeinnützigkeit vorgelegt. Für das Vorhaben braucht es Steuererleichterungen und Investitionszulagen. Nur so schaffen wir wirklich bezahlbaren Wohnraum. Gerade in Sachsen-Anhalt … Weiterlesen
Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat die Unionspläne für ein Eintrittsgeld in Notaufnahmen kritisiert. Kröber sagte am Freitag: „Tino Sorge von der Union will verhindern, dass finanziell Schwachen im medizinischen Notfall geholfen wird. Wer 20 Euro Eintritt für einen … Weiterlesen
Ein Heimplatz kostet mehrere tausend Euro Eigenanteil. Auf einer so genannten Pflegetour der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wurde in vielen Gesprächen deutlich, dass eine Pflegereform notwendig ist. Mehrere Bewohnervertretungen und Heimleitungen berichteten von steigenden Sozialhilfefällen. Die SPD und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach drängen … Weiterlesen
Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo hat vergangene Woche den Vorschlag unterbreitet, Lehrer:innen aus anderen Bundesländern abzuwerben, um Fachkräfte in die besonders betroffenen Regionen zu ziehen. Eine Prämie von 3000 Euro soll den Umzug ins Hinterland schmackhaft machen. Hier werden nicht … Weiterlesen
